Ein heiß diskutiertes Thema sorgt aktuell für Aufregung im Regensburger Stadtrat. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Weihnachtsgratifikation oder des „13. Gehalts“ für ehrenamtliche Stadträte fordert. Der Fraktionschef Sebastian Wanner begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit von Einsparungen und will damit ein Zeichen setzen. „Der Stadtrat soll bei sich selbst anfangen“, so Wanner. Ein durchaus mutiger Vorschlag, der, wie sich herausstellt, nicht nur Zustimmung, sondern auch eine Menge Kritik hervorruft.

Die monatliche Aufwandsentschädigung für Stadträte beträgt 986,51 Euro. Die steuerpflichtige Sonderzahlung im Dezember beläuft sich auf etwa 50 Prozent dieser Summe. Die Linke sieht diese zusätzliche Zahlung als grundsätzlich nicht notwendig an, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Lage – die von ihr genannte Einsparung von mehr als 50.000 Euro wird jedoch von anderen Fraktionen als übertrieben angesehen.

Die Reaktionen im Stadtrat

Die Kritik an dem Antrag kommt prompt. Alexander Irmisch, der Fraktionschef der SPD, hebt hervor, dass die Arbeit der Stadträte weit über die bloße Teilnahme an Sitzungen hinausgeht. Neben den formellen Treffen gehören auch Bürgergespräche und Ortstermine zu den Aufgaben. Irmisch plädiert für angemessene Bedingungen, damit Menschen aus verschiedenen Berufsfeldern und Lebenssituationen im Stadtrat mitwirken können.

Ein weiteres gewichtiges Argument bringt Lisa Brenner von Volt ins Spiel. Als Mutter von drei Kindern hat sie ihre Arbeitszeit reduziert und verdient weniger als den Mindestlohn. Sie warnt davor, dass eine Kürzung der Aufwandsentschädigung die Vielfalt im Stadtrat gefährden könnte. Jakob Friedl von Ribisl kritisiert den Antrag scharf, da die Linke zuvor seinen Vorschlag abgelehnt hatte, strukturelle Ungleichheiten bei den Vergütungen zu beseitigen. Schließlich ist es nicht zu vergessen, dass Fraktionsmitglieder zusätzliche Zuschläge von etwa 40 Euro pro Sitzungsstunde erhalten – eine Regelung, die für Einzelstadträte wie Friedl nicht gilt.

Ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen

Die Stadt Regensburg hat auf Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung eine Satzung zur Rechtsstellung der Bürgermeister sowie zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen erlassen. Diese regelt unter anderem, dass ehrenamtliche Stadtratsmitglieder eine monatliche Entschädigung sowie eine jährliche Sonderzahlung im Dezember erhalten. Die Höhe der Entschädigung passt sich dabei der linearen Änderung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 an. Auch Fraktionsvorsitzende erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe der Stadtratsentschädigung – ein Punkt, den die Kritiker des Antrags der Linken hervorheben.

Insgesamt zeigt der Antrag der Linken, wie differenziert und vielschichtig das Thema der Entschädigung für ehrenamtliche Stadträte ist. Die Regelungen, die in der Satzung festgehalten sind, zielen darauf ab, eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ohne Anreize für Einkommenshierarchien zu schaffen. Die Entschädigung soll also nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, sondern vielmehr zeitliche und materielle Aufwendungen ausgleichen.

Fazit der Debatte

Am Ende der Debatte stimmten ausschließlich die Mitglieder der Linken für ihren Antrag. Alle anderen Stadtratsmitglieder lehnten ihn ab. Ein Zeichen? Vielleicht. Die Diskussion zeigt auf jeden Fall, wie wichtig es ist, die Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kommunalpolitik immer wieder zu hinterfragen und anzupassen. Es bleibt spannend, welche weiteren Entwicklungen wir in dieser Sache noch erwarten dürfen.