EU-Kommission und ihre neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bringt einmal mehr seinen Unmut zum Ausdruck. An diesem Dienstag hat die Kommission eine Methanverordnung beschlossen, die ab 2027 speziell die Raffinerien in der EU betreffen wird. Seiner Meinung nach könnten diese Regelungen erhebliche Probleme für die Energieversorgung Europas nach sich ziehen, die nicht ignoriert werden dürfen. Laut bayerische-staatszeitung.de sind die strengen Vorgaben zum Umgang mit Methanemissionen in den Herkunftsländern der Rohölzulieferungen ein zentraler Punkt, den Aiwanger für praktisch nicht umsetzbar hält.

Die Verordnung sieht zwar vor, dass Endprodukte wie Benzin, Diesel und Kerosin nicht betroffen sind. Aiwanger sieht dennoch die heimischen Raffinerien gefährdet und spricht von einem Abstrich am ökologischen Mehrwert dieser Maßnahmen. Er wirft der EU vor, die Situation nicht zu durchdenken, und fordert einen sofortigen Stopp der Verordnung, um wirtschaftliche Existenzängste zu vermeiden. „Es darf nicht sein, dass wir in der Praxis die Probleme verschärfen, während wir versuchen, die Emissionen zu minimieren“, so Aiwanger.

Lebenswichtige Versorgung unter Druck

Besonders dramatisch wird es laut Aiwanger für die OMV-Raffinerie in Burghausen, die den Flughafen München mit etwa 50 Prozent seines Kerosinbedarfs versorgt. Diese Raffinerie alleine verarbeitet jährlich rund 3,8 Millionen Tonnen Rohöl und ist damit ein wichtiges Glied in der deutschen Energieversorgung, die insgesamt über 100 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. Deutschland ist mit 16 Prozent der bedeutendste Raffineriestandort in Europa.

Die Rohölversorgung der Raffinerie in Burghausen erfolgt über die Transalpine Ölleitung. Hierbei könnte der Druck durch die neuen Anforderungen zu Lieferschwierigkeiten führen, die letztendlich den gesamten Sektor und die Verbraucher direkt treffen könnten. Aiwanger mahnt daher eine pragmatische Auslegung der Verordnung an, ohne die Grundversorgung der Bevölkerung zu gefährden.

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Die Diskussion in der Branche

Die bayerischen Raffinerien, darunter auch die Bayernoil Raffineriegesellschaft und die Gunvor Raffinerie in Ingolstadt, haben bisher auf Anfragen zu den neuen Regelungen nicht reagiert. Während die EU-Kommission auf Schlupflöcher bei Klimaschutzvorgaben für Fossilenergieimporte hingewiesen hat, bleibt unklar, welche echten Lösungen zur Bewältigung der neuen Anforderungen gefunden werden können.

Aiwanger erwartet von der EU eine umfassende Überprüfung dieser Verordnung – nicht nur im Hinblick auf den direkten Schutz der heimischen Industrie, sondern auch auf eine weitsichtige Energiepolitik, die für alle Beteiligten tragbar ist. Die Frage bleibt, wie es mit der Energiewende und der ökologischen Verantwortung in Einklang gebracht wird, ohne die Wirtschaft in ihrer Existenz zu gefährden.