Beim Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart kam es zu einem wahrlich chaotischen Verlauf. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gerieten die Anwälte der Verteidigung sofort in Konflikt mit der Vorsitzenden Richterin Kathrin Lauchstädt. Dies führte dazu, dass sich die Verteidiger weigerten, ihre Plätze einzunehmen, was letztendlich zur Abbruch der Sitzung führte. Die Verhandlung wurde auf den 4. Mai vertagt, ohne dass die Personalien der Angeklagten festgestellt oder die Anklage verlesen werden konnte. Die Angeklagten sind fünf junge Mitglieder der militanten Pro-Palästinenser-Szene.

Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die fünf Beschuldigten, die aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland stammen. Ihnen wird „mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen. Der Hauptvorwurf ist die mutmaßliche Zerstörung der Räumlichkeiten der Firma Elbit Systems Deutschland in Ulm am 8. September, wobei ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden sein soll.

Chaos im Gerichtssaal

Die Vorwürfe beinhalten, dass die Angeklagten Mobiliar, Computer und Messanlagen beschädigt sowie Rauchbomben gezündet haben. Ein Video von der Zerstörung ist inzwischen in sozialen Medien zu finden, das sowohl Intifada-Rufe als auch Vandalismus zeigt. Bei Eintreffen der Polizei wurden fünf Personen vor Ort verhaftet, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. In der Unterstützerszene werden sie als „Ulm5“ bezeichnet.

Elbit Systems Deutschland, die angegriffene Firma, ist eine Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Ltd. Der israelische Botschafter Ron Prosor erhebt schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Angeklagten, indem er sie als Terroristen bezeichnet. Die Verhandlung findet aus Sicherheitsgründen im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart statt.

Unterstützung und Protest

Kurz vor der Verhandlung demonstrierten zahlreiche Unterstützer aus der „Free Palestine“-Szene vor dem Verhandlungssaal. Der Polizeieinsatz war stark, und die Unterstützer besetzten nahezu alle Besucherplätze, was zu einer angespannten Atmosphäre führte. Während der Einführung der Angeklagten waren lautstarke Jubelrufe und Sprechchöre mit dem Inhalt „Free Palestine“ zu hören.

Die Verteidiger haben bereits im Vorfeld Pressemitteilungen verschickt, in denen sie Parallelen zu den Prozessen der Roten Armee Fraktion (RAF) ziehen. Sie äußern ein tiefes Misstrauen gegenüber einem fairen Prozess und betonen, dass die Angeklagten aus moralischer Überzeugung gehandelt hätten. Trotz der Konflikte im Gerichtssaal waren die Anwälte aktiv und stellten umgehend Anträge, auch wenn sie nicht das Wort hatten. Sie kritisierten die Sicherheitsglaswand und die Sitzordnung, die den Kontakt zu ihren Mandanten erschwert. Doch die Richterin ließ klar durchblicken, dass diese Anträge erst nach Feststellung der Personalien und der Anklageverlesung behandelt werden.

Nach einer zweistündigen Verhandlungspause zog die Verteidigung aus Protest aus, was schlussendlich zur endgültigen Absetzung der Sitzung führte. Der nächste Termin steht nun für den kommenden Montag an, und die Aufmerksamkeit bleibt auf diesem ereignisgeladenen Prozess gerichtet.