Heute ist der 7.03.2026 und die Nachricht aus der Region Mühldorf am Inn schlägt hohe Wellen: Innenminister Alexander Dobrindt hat eine neue Regelung für Integrationskurse beschlossen, die vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger betrifft. Ab dem 1. Dezember 2025 werden Anträge auf Sprachkurse dieser Gruppen rückwirkend abgelehnt. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen selbst, sondern auch auf die Volkshochschulen (VHS) in der Region, die seit Jahren eine zentrale Rolle in der Integration spielen.

Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass ab dem 9. Februar 2026 nur noch Personen an Integrationskursen teilnehmen dürfen, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz, die Ausländerbehörde oder das Jobcenter dazu verpflichtet sind. Zu den Verpflichtungsgründen zählen fehlende Sprachkenntnisse, der Bezug von Sozialleistungen oder eine Aufforderung durch die Ausländerbehörde. Diese Regelung könnte für viele eine finanzielle Hürde darstellen, denn ein Integrationskurs kostet 458 Euro pro Modul, was sich viele nicht leisten können. So haben bereits die Volkshochschulen in der Region, wie die VHS Waldkraiburg, Anträge abgelehnt. Teilnehmer, die aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit ausfallen, verlieren zudem ihre Berechtigung zur Teilnahme.

Folgen für die Volkshochschulen

Aktuell führt die VHS Mühldorf sieben Kurse mit jeweils 20 Teilnehmern durch, hauptsächlich bestehend aus Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sowie Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Verantwortlichen der VHS Mühldorf äußern ernsthafte Bedenken, dass die Streichung der Finanzierung eine wichtige Einnahmequelle entzieht und das Netzwerk von Kursleitenden gefährdet. Dr. Regine Sgodda vom Bayerischen Volkshochschulverband warnt vor personalwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Konsequenzen, die möglicherweise zu Kurzarbeit und Kündigungen führen könnten.

Die Regelungen könnten darüber hinaus die Förderfähigkeit von Kursen gefährden, insbesondere wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sgodda betont, dass diese Entscheidung nicht nur die Integration behindert, sondern auch den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen könnte. Freiberufliche Dozenten berichten von prekären Arbeitsbedingungen und der Notwendigkeit, Zeiten ohne Sprachkurse finanziell zu überbrücken. Dies stellt nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die gesamte Gesellschaft eine Herausforderung dar.

Finanzielle Herausforderungen auf Bundesebene

Auf bundespolitischer Ebene hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ebenfalls mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr keine neuen Zulassungen für freiwillige Integrationskurse erteilt werden. Der Stopp wird mit finanziellen Herausforderungen und überplanmäßigen Ausgaben in den vergangenen Jahren begründet. Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, wie anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern, behalten allerdings ihren Rechtsanspruch auf die Kurse. Bisher konnten auch Duldungsstatusinhaber und viele Ukrainer an diesen Kursen teilnehmen.

Im Jahr 2024 waren 146.176 von 363.466 neuen Kursteilnehmern freiwillige Teilnehmer. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer an Integrationskursen ist von etwa 100.000 in den Jahren 2020/2021 auf über 300.000 in den Folgejahren gestiegen. Die Ampel-Regierung hatte die Mittel für Integrationskurse von 482 Millionen Euro in 2021 auf über 1,2 Milliarden Euro in 2024 und 2025 aufgestockt. Für den Haushalt 2026 sind etwa eine Milliarde Euro für Integrationskurse vorgesehen. Trotz dieser Mittel hat die Regierung jedoch die Streichung der Integrationskurse für Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus beschlossen, was rund 350 Millionen Euro einsparen soll.

Kritik an den Kürzungen kommt von verschiedenen Seiten, darunter der Deutsche Städtetag und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Kritiker argumentieren, dass der Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete unerlässlich ist, um Arbeitsaufnahme und Integration zu fördern. Die aktuelle Situation in Mühldorf am Inn zeigt, wie eng lokale und bundespolitische Entscheidungen miteinander verknüpft sind und welche weitreichenden Folgen sie für Einzelne und die Gesellschaft insgesamt haben.

Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Innsalzach24 und ZDF Heute.