Urlauber blockieren Parkplätze: Anwohner von Freising wehren sich!

In der Auenstraße in Freising brodelt die Unruhe. Anwohner beklagen sich über Flugurlauber, die ihre Autos über Monate hinweg kostenlos abstellen, während sie in den Urlaub fliegen. „Das macht es für uns fast unmöglich, einen Parkplatz zu finden“, erklärt eine betroffene Anwohnerin, Kerstin Heyne, die auch die Initiative zu einer Petition gestartet hat. Über 350 Nachbarn haben sich bereits zusammengeschlossen, um der Stadtverwaltung zu zeigen, dass hier etwas unternommen werden muss. Heyne hatte schon 2019 einen ersten Versuch unternommen, um auf die missliche Lage aufmerksam zu machen, leider ohne nachhaltigen Erfolg, berichtet Merkur.

Ein zentraler Punkt der Problematik ist der Airportbus 635, der in unmittelbarer Nähe hält. Dies zieht eine große Menge von Urlaubern an, die die gratis Parkplätze in der Auenstraße nutzen, anstatt sich mit teuren Parkgebühren am Flughafen auseinanderzusetzen. „Das führt zu einem enormen Parkdruck für uns Anwohner“, schildert Heyne. Oberbürgermeisterin Monika Schwind erklärt, dass die Stadt in dieser Angelegenheit rechtlich eingeschränkt sei. Um Anwohnerparken zu ermöglichen, müssten 80% der Parkplätze dauerhaft belegt sein und diese sollten mehr als 500 Meter vom Wohnort entfernt liegen.

Vorschläge zur Verbesserung

In einem Lösungsansatz schlägt Heyne eine Höchstparkdauer von 24 Stunden vor, um das langfristige Parken von Urlaubern zu unterbinden. Ein weiteres Problem sind die unterschiedlichen Fahrzeuge, die die Anwohner besitzen. Viele Haushalte haben zwei bis drei Autos, während in der Tiefgarage nur ein Parkplatz pro Wohnung zur Verfügung steht. Ursprünglich hatte eine Wohnanlage 325 Stellplätze nachweisen müssen, von denen jedoch nur 106 von der Stadt übernommen und entlang der Auenstraße errichtet wurden. Es war geplant, dass diese für die Anwohner und deren Gäste genutzt werden, und nicht für Urlauber.

Wie die Situation in Freising zeigt, ist das Thema Anwohnerparken ein brisanter Punkt. Der ADAC hebt hervor, dass immer mehr Kommunen die Gebühren für Anwohnerparkplätze anheben, um fremde Fahrzeuge aus stark belasteten Gebieten fernzuhalten. Ein Anwohnerparkausweis ist in der Regel kostenpflichtig und gilt nur für eine fest definierte Zone. So kann das Parken für die Einwohner erleichtert und die Auslastung der Parkflächen reguliert werden, wie auch in einem Artikel auf ADAC nachzulesen ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Oktober 2020 geändert, als die Gebührenhoheit für Anwohnerparken auf die Bundesländer übertragen wurde. Dies bedeutet, dass jede Kommune eigene Gebühren festlegen kann, die am wirtschaftlichen Wert des öffentlichen Raums orientiert sind. So variieren die Kosten für einen Anwohnerparkausweis stark zwischen den Städten; während in Berlin beispielsweise 20,40 Euro für zwei Jahre zu zahlen sind, kann es in Bonn bis zu 360 Euro jährlich kosten. In Bayern und Sachsen-Anhalt liegen die Preise aber noch günstig bei gut 30 Euro pro Jahr oder darunter.

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung wurde das Gebührenmodell der Stadt Freiburg gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge gegen den Gleichheitssatz verstößt, ein Thema, das viele Kommunen beschäftigt, wie Kommunal berichtet. Diese neuen Urteile könnten auch in Freising von Bedeutung sein, da viele Kommunen nach dem Urteil in Freiburg erst einmal abwarten, bevor sie eigene Regelungen erlassen.

Die Lage in Freising könnte sich bald zuspitzen, da ein neues Baugebiet, die Seilerbrücklwiesen, zusätzliche 500 bis 600 Einwohner und ein neues Kinderhaus hinzufügt. Dies könnte den Parkdruck in der Auenstraße weiter erhöhen und damit die bereits angespannten Verhältnisse für die Anwohner noch komplizierter machen. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Petition reagiert und welche Maßnahmen entwickelt werden, um das Parkproblem in den Griff zu bekommen.

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