Am 18. Februar 2026, in der Stadt Deggendorf, fand der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler statt. Die Veranstaltung, die zwei Wochen vor den Kommunalwahlen stattfindet, wurde von Generalsekretär Hans Martin Grötsch moderiert. Hauptredner des Tages war Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, der die Freien Wähler als Freiheitspartei bezeichnete.

Aiwanger betonte in seiner Rede die individuelle Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Heizung und Mobilität und übte scharfe Kritik an der Bevormundung durch den Staat, die er als „Nanny-Staat“ bezeichnete. Zudem äußerte er sich zu aktuellen politischen Themen, wie der Einführung des Kopftuchs für Polizistinnen in Berlin, und kritisierte die mediale Berichterstattung zur Epstein-Affäre, die er als einen der größten Skandale bezeichnete. Seine Aussagen zur Gender-Debatte, in denen er sich über das Gendern lustig machte, sorgten für Aufsehen und wurden von den Zuhörern rege diskutiert. Auch die EU kam nicht ungeschoren davon: Aiwanger wünschte sich weniger Einfluss von EU-Politikern und äußerte, dass die Bundesregierung sich mit linken Parteien gemein mache.

Vorbereitung auf die Kommunalwahlen

Die Freien Wähler stehen vor den Kommunalwahlen im März 2026, und Aiwanger stellte klar, dass er die FW nicht als Ideologen sieht, sondern als Pragmatiker, Brückenbauer und Ideengeber. Intern gibt es jedoch Bedenken, dass seine scharfen Worte zur Migrationspolitik negative Auswirkungen auf die Wahlen haben könnten. Die Partei besetzt derzeit 14 von 71 Landratsposten und sieht die bevorstehenden Wahlen als zentral für ihre historische Identität.

In einer jüngsten Landesversammlung in Straubing wurde Aiwanger mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt, ohne Gegenkandidaten. Dies zeigt, dass ernsthafte Konkurrenz für ihn als Führungsfigur nicht erkennbar ist. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die Freien Wähler knapp 16 Prozent, während aktuelle Umfragen von Forsa die Partei bei nur zehn Prozent sehen.

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Politische Agenda und Herausforderungen

Aiwanger forderte während seiner Rede mehr Freiheiten für Kommunen und weniger Bürokratie. Zudem betonte er die Notwendigkeit, der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb die „Fesseln zu nehmen“. Dies steht im Einklang mit den Forderungen der Freien Wähler, ein „Konnexitätsprinzip“ für die finanzielle Verantwortung von Aufgaben einzuführen.

Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit bereits einige Erfolge gefeiert. Nach ihrer Gründung 1998 waren sie bei der Landtagswahl 2008 die drittstärkste Kraft mit 10,2 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2023 erreichten sie mit 15,8 Prozent der Stimmen einen Zuwachs um 4,2 Prozentpunkte und wurden zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern. Im Koalitionsvertrag mit der CSU, der am 26. Oktober 2023 unterzeichnet wurde, wurden zahlreiche Themen der Freien Wähler berücksichtigt, darunter der Gründerbonus für Hebammen und die Senkung der Kindergarten- und Krippenbeiträge.

Insgesamt zeigt die Veranstaltung in Deggendorf, dass die Freien Wähler sich stark auf die Kommunalwahlen vorbereiten und ihre politischen Positionen klar kommunizieren. Aiwanger und seine Mitstreiter sind bestrebt, die Freien Wähler als eine relevante Kraft in der bayerischen Politik zu positionieren und die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Weitere Informationen zu den Freien Wählern und ihrer Geschichte finden Sie auf der Webseite der Freien Wähler Bayern.

Für eine detaillierte Berichterstattung über die Veranstaltung können Sie auch den Livestream der PNP besuchen.

Die Freien Wähler blicken auf eine bewegte Geschichte zurück und haben sich im Laufe der Jahre als eine bedeutende politische Kraft in Bayern etabliert. Ihre aktuellen Herausforderungen und Ziele werden entscheidend dafür sein, wie sie sich in der politischen Landschaft der nächsten Jahre positionieren.

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