Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem überraschenden Beschluss ein Redeverbot für den AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle Lindenberg aufgehoben. Dies ermöglicht ihm, am kommenden Wochenende bei einer AfD-Veranstaltung im Allgäu aufzutreten. Das Gericht entschied im Rahmen eines Eilverfahrens und stellte fest, dass die Stadt Lindenberg nicht ausreichend nachweisen konnte, dass Höcke strafbare oder antisemitische Äußerungen tätigen würde. Das Urteil, datiert auf den 13. Februar 2026 (Az. Au 7 S 26.594), könnte die Stadt überrascht haben, da sie den vorhergehenden Beschluss als Zustimmung zu einem Redeverbot interpretiert hatte.
Im gleichen Atemzug wurde deutlich, dass die Stadt gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einlegen kann. Dies stellt bereits die zweite Niederlage für die Stadt im Streit um Höckes Auftritt dar, nachdem ein früherer Beschluss (Az. Au 7 S 26.310) die Nutzung der Halle für die Veranstaltung untersagt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass ein vollständiges Zulassungsverbot unverhältnismäßig sei und ein Redeverbot als milderes Mittel in Betracht komme.
Rechtslage und Begründungen
Die Richter konnten in ihrem Urteil keine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für strafrechtlich relevante oder antisemitische Äußerungen von Höcke feststellen. Höckes frühere Verurteilungen, insbesondere wegen der Verwendung der SA-Parole, wurden anerkannt, jedoch sind die verfassungsrechtlichen Hürden für den Erlass eines Redeverbots hoch. In der oberfränkischen Gemeinde Seybothenreuth, wo ein Redeverbot gegen Höcke erteilt wurde, lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth einen Eilantrag der AfD ab. In diesem Fall wurde eine hohe Wahrscheinlichkeit für strafbare Äußerungen von Höcke gesehen, weshalb die AfD dort ohne ihn auftreten muss.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg könnte als bedeutend für die politische Landschaft in Bayern angesehen werden. Die Stadt Lindenberg hatte versucht, die Stadthalle komplett für die AfD zu sperren, was vom Augsburger Gericht gestoppt wurde. Dies verdeutlicht die strengen Anforderungen für den Erlass eines Redeverbots bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien. Die Stadt hätte konkret nachweisen müssen, welche rechtswidrigen Äußerungen von Höcke zu erwarten seien.
Ausblick auf die kommenden Entscheidungen
Es bleibt abzuwarten, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde reagieren wird. Eine Entscheidung zu Seybothenreuth, die ebenfalls eine relevante Rolle spielt, soll noch vor der kommenden Veranstaltung am Samstag fallen. Sowohl die Stadt Lindenberg als auch die AfD haben gegen die jeweiligen Beschlüsse Beschwerde eingelegt, was die politische Auseinandersetzung um Höckes Auftritte weiter anheizt.
Die Entwicklungen um Björn Höcke und die damit verbundenen rechtlichen Fragen sind ein deutlicher Ausdruck der Spannungen in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands. Die Entscheidungen der Gerichte werden nicht nur die unmittelbaren Veranstaltungen betreffen, sondern auch weitreichende Implikationen für die politische Meinungsfreiheit und die Grenzen des demokratischen Diskurses in Deutschland haben.
Für weitere Informationen und Details zu den Urteilen können Sie die Quellen [hier](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-augsburg-au-7s26594-hoecke-auftritt-redeverbot-wahlkampf-afd-bayern), [hier](https://www.merkur.de/bayern/ueberraschende-entscheidung-gericht-kippt-redeverbot-fuer-bjoern-hoecke-in-bayern-94168605.html) und [hier](https://www.sueddeutsche.de/bayern/lindenberg-hoecke-afd-redeverbot-li.3387030) einsehen.